I. Allgemeines

(1) Betreiberin der schwarzekarte-Websites ist bisher die SK Media GmbH (AG Köln HRB 58287). Die Betreibereigenschaft wird in den nächsten Wochen, spätestens zum 30.07.2010, auf Herrn Felix Baltes übertragen. Ab dem Zeitpunkt der Übertragung lautet der Absatz (1) wie folgt:
"(1) Betreiber der schwarzekarte-Websites ist Herr Felix Baltes, Victoriastraße 20, 50670 Köln."

(2) Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Betreiber (nachstehend schwarzekarte genannt) und den Mitgliedern unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die "schwarzekarte-Websites" sind sämtliche Domains, unter denen schwarzekarte das Lifestyleportal für den deutsch-sprachigen Bereich betreibt (u.a. schwarzekarte.de, schwarzekarte.at, schwarzekarte.com, schwarzekarte.biz, schwarzekarte.info und schwarzekarte.net) und die Dienste von schwarzekarte zur Verfügung stellt.

II. Registrierung und Mitgliedschaft bei schwarzekarte

Voraussetzung der Nutzung der angebotenen Dienstleistungen ist die Registrierung als Mitglied.

Das Angebot von schwarzekarte richtet sich an volljährige bzw. an minderjährige Personen über 16 Jahre mit Einverständniserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter, die die schwarzekarte-Websites für ihre Freizeitgestaltung und Koordinierung sowie der Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern nutzen. Für den Fall, dass eine minderjährige Person ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters den Registrierungsvorgang zum Abschluss einer Mitgliedschaft durchlaufen hat, ist diese bis zur Genehmigung der Vertretungsberechtigten schwebend unwirksam, es sei denn, die Voraussetzungen des § 110 BGB liegen vor.

Eltern und/oder Aufsichtspflichtige sind für den Schutz der Privatsphäre und das Verhalten ihrer Kinder bei der Nutzung des Internet verantwortlich. Die Mitgliedschaft ist für unter 16-jährige untersagt.

Das Mitglied versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Bei Zuwiderhandlung kann die Mitgliedschaft ohne Vorankündigung und ohne, dass daraus Ansprüche gegen schwarzekarte abgeleitet werden können, gelöscht werden. Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte und auch die Mehrfachregistrierung sind nicht gestattet und führen ebenfalls zur Löschung.

schwarzekarte steht nicht dafür ein, dass die durch Mitglieder übermittelten Angaben zutreffend sind. Jedes Mitglied hat sich im Zweifel selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen. Bei bekannt gewordenen Verstößen ist schwarzekarte sofort zu informieren.

Bei der Registrierung wird ein Passwort vergeben. Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter Kenntnis von dem persönlichen Passwort erlangt. schwarzekarte wird dieses Passwort zu keinem Zeitpunkt abfragen oder an Dritte weitergeben. Premium-Mitgliedschaften im nachstehenden Sinne, die Aufgrund von entwendeten Passwörtern abgeschlossen wurden, werden dem Account- Inhaber in voller Höhe in Rechnung gestellt.

Die Verwendung von Pseudonymen ist nicht gestattet. Das Mitglied hat bei Veränderung seiner persönlichen Daten diese unverzüglich selbst online im Mitgliederbereich der schwarzekarte-Websites einzustellen oder schwarzekarte über die Änderung zu unterrichten.

Der Handel mit Mitgliedschaften ist untersagt. Ein einmal aus wichtigem Grund fristlos gekündigtes Mitglied ist von einer Neuanmeldung ausgeschlossen.

III. Formen der Mitgliedschaft

Den Mitgliedern werden 2 Formen der Mitgliedschaft angeboten:

(1) Die unentgeltliche Mitgliedschaft in einem geschlossenen Kontakt- und Informationsportal.
(2) Die entgeltliche Mitgliedschaft in einem geschlossenen Kontakt- und Informationsportal, nachstehend "Premium" genannt.

Premium und die damit verbundenen Entgelte sind auf der Profilseite unter der Rubrik Premium geregelt und sofort nach Abschluss der Premium-Mitgliedschaft zur Zahlung fällig. Die Rechnung für Premium geht dem Mitglied per privater Nachricht bei schwarzekarte zu und ist mittels Banküberweisung oder anderen auf der Website angegebenen Zahlungsmodalitäten zu begleichen bzw. wird durch den Zahlungsanbieter Click and Buy eingezogen.

Unabhängig vom Mitgliedsstatus behält sich schwarzekarte bei Verstößen gegen die in diesen AGB enthaltenen Regelungen und Pflichten der Mitglieder vor, den Mitgliedern das Recht, Dritte ins Netzwerk einzuladen und das Recht zur Vernetzung mit anderen Mitgliedern unangekündigt und ohne Angabe von Gründen temporär oder endgültig zu entziehen oder den Account zu löschen und damit die Vertragsbeziehung zu beenden, ohne dass daraus ein Anspruch gegen schwarzekarte abgeleitet werden kann.

Bereits geleistete Zahlungen für noch ausstehende Premium-Mitgliedschafts-Monate werden in diesen Fällen von schwarzekarte nicht erstattet.

IV. Rechte und Pflichten des Betreibers

schwarzekarte ist berechtigt, rechts- oder vertragswidrige Inhalte oder solche, die geeignet sind, Dritte zu stören oder Rechte Dritter zu verletzen, ohne Vorankündigung zu entfernen. schwarzekarte stellt die vom Mitglied freiwillig bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Mitgliedern nur soweit zur Verfügung, als dass diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.

schwarzekarte stellt ihren Mitgliedern ein Online-Forum zur Verfügung, welches die Kontaktaufnahme und Kommunikation der Mitglieder untereinander ermöglicht, wobei eine Unterrichtung über die Zugriffe von Mitgliedern auf die Seiten anderer Mitglieder erfolgt. Auf den Inhalt der Kommunikation zwischen den Mitgliedern nimmt schwarzekarte keinen Einfluss, sofern sich die Mitglieder im Sinne dieser AGB verhalten Sollten auf schwarzekarte-Websites zwischen Mitgliedern Verträge geschlossen werden, so ist schwarzekarte an diesen in keiner Weise beteiligt. Die Erfüllung von zwischen Mitgliedern bestehenden Vertragspflichten obliegt alleine den beteiligten Mitgliedern. schwarzekarte haftet auch nicht für sich auf schwarzekarte-Websites ergebende Kontaktprobleme im Zusammenhang mit derartigen Verträgen.

Ferner bietet schwarzekarte ihren Mitgliedern ausgewählt die Möglichkeit, an von ihr oder ihren Kooperationspartnern durchgeführten Events gegebenenfalls zu vergünstigten Eintrittspreisen teilzunehmen. Hierzu kündigt schwarzekarte diese Events vorab im Wege einer exklusiven Einladung per e-mail an und bietet die Möglichkeit, sich auf Gästelisten einzutragen. Ein Anspruch auf Teilnahme nach erfolgter Einladung bzw. Anmeldung an den Events wird hierdurch jedoch nicht begründet.

Ferner bietet schwarzekarte an, dass Mitglieder mittels eines sog. Geolocators anzeigen lassen können, wo sie sich aufhalten.

schwarzekarte bietet ferner die Möglichkeit, dass Mitglieder eigene Videos, Bilder und Tonträger online einstellen, wobei aber diese den Pflichten gemäß der nachstehenden Ziffer V. unterliegen und das Mitglied die alleinige Verantwortung für Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter übernimmt und schwarzekarte von jeglicher Inanspruchnahme freistellt. schwarzekarte wird auf diese Vereinbarung bei Einstellen gesondert hinweisen.

V. Rechte und Pflichten der Mitglieder / Freistellungserklärung

Die auf den schwarzekarte-Websites angebotenen Leistungen, Dienste und Inhalte dürfen ohne schriftliche Zustimmung durch schwarzekarte nur im Rahmen der von schwarzekarte angebotenen und vorgesehenen Möglichkeiten und ausschließlich zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken genutzt werden.

Im Rahmen dieser Nutzung der Plattform sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine rechtswidrigen bzw. die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen. Sofern das Mitglied ein Foto einstellt, ist ein aktuelles Lichtbild zu verwenden, auf welchem das Mitglied alleine zu sehen ist. Die Übermittlung von Fotomontagen sowie das Einstellen von fremden Personen oder Prominenten ist nicht gestattet und führt zur Löschung des eingesandten Bildmaterials ggf. auch zur Löschung des gesamten Accounts.

Es ist den Mitgliedern untersagt, andere Mitglieder - insbesondere durch SPAM-mails, progressive Werbung oder Kettenbriefe - zu belästigen sowie gewaltverherrlichende, diskriminierende, gegen die Menschenwürde verstoßende oder pornografische bzw. gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu veröffentlichen. Inhalte, die geeignet sind, für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Behörden oder dem Verfassungsschutz beobachtet werden, zu werben, dürfen nicht veröffentlicht werden.

Jegliche Maßnahmen, die einen Strukturvertrieb fördern, sind untersagt. Es dürfen keine für Dritte durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützten Inhalte eingestellt werden. Programmierungen und technische Manipulationen, die geeignet sind, die Funktionalität der schwarzekarte-Websites in irgendeiner Form zu beeinträchtigen, dürfen nicht angewendet werden.

Hinsichtlich der unter Ziffer IV genannten Möglichkeit, Videos einzustellen, sind die Mitglieder selbst für deren Inhalte verantwortlich und sichern zu, über sämtliche erforderlichen Lizenzen und Rechte zu verfügen, keine Urheberrechte und keine Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichern die Mitglieder zu, keine Inhalte einzustellen, die gegen in dieser Ziffer aufgeführte Pflichten verstoßen.

Angesichts der Vielzahl der Mitglieder und der eingestellten Inhalte sowie dem automatisierten upload ist schwarzekarte eine vollständige und zeitnahe Prüfung von Inhalten nicht immer möglich, so dass die Mitglieder sich verpflichten, schwarzekarte über Verstöße gegen die in diesen Bedingungen enthaltenen Pflichten unverzüglich nach Kenntnis über office@schwarzekarte.de zu informieren.

Bei Verstoß gegen die in diesen Bedingungen enthaltenen Pflichten droht die fristlose Kündigung der Mitgliedschaft und die Erstattung einer Strafanzeige bleibt vorbehalten, ferner kann schwarzekarte Schadenersatz und/oder Ersatz von dadurch erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Für den Fall, dass Mitglieder oder Dritte Ansprüche gegen schwarzekarte geltend machen, die auf einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied auf die schwarzekarte-Websites eingestellten Inhalte beruhen, stellt das Mitglied, welches die Verletzungshandlung zu vertreten hat, schwarzekarte von diesen Ansprüchen frei. Dies gilt auch für Ansprüche, die auf einer Rechtsverletzung im Rahmen einer anderweitigen Nutzung der schwarzekarte-Websites beruht.

Das Mitglied hat für alle schwarzekarte aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Rechtsverteidigungskosten einzustehen.

VI. Verträge über Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

schwarzekarte betreibt für ihre Mitglieder einen online-shop, über den sie Waren und Dienstleistungen verschiedenster Art, die im Zusammenhang mit schwarzekarte stehen, vertreibt. Dazu zählt auch die Möglichkeit, Musik, Klingeltöne etc. herunterzuladen und Grußbanner zu bestellen.

1. Vertragspartner und Vertragsschluss

Vertragspartner des jeweiligen Mitgliedes ist schwarzekarte. Das Mitglied gibt ein verbindliches Kaufangebot für die von ihm gewählten Produkte bzw. Dienstleistungen ab, in dem es den online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben erfolgreich durchläuft und den Bestellvorgang mit dem Button „Bestellung abschließen“ abschließt. Die daraufhin erscheinende Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern bestätigt lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch schwarzekarte durch seine Leistung oder Mitteilung, die Leistung zu erbringen, zustande.

2. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Die Bezahlung der bestellten Waren und Dienstleistungen erfolgt über das Zahlungssystem Click&Buy der Firma Click&Buy (Europe) Ltd. Dazu ist dort eine Anmeldung der Mitglieder und Einrichtung eines Kontos erforderlich, das die Click&Buy (Europe) Ltd. nach erfolgter Bestellung durch das Mitglied für schwarzekarte belastet. Für den Fall, dass eine Zahlung aus Gründen ausbleibt, die schwarzekarte nicht zu vertreten hat, erklären die Mitglieder bereits jetzt ihr Einverständnis, dass schwarzekarte die Forderung an die Click&Buy (Europe) Ltd. abtritt und diese oder ein Drittunternehmen mit der Eintreibung der Forderung beauftragt und diesen dazu die persönlichen Daten des jeweiligen Mitgliedes weitergeben darf.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von schwarzekarte.

3. Widerrufsrecht

Wiederrufsbelehrung:
Die Mitglieder können ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, e-mail) oder durch Rücksendnung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Eingang der Ware bzw. mit Leistungserbringung durch schwarzekarte und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Widerruf durch Brief oder Rücksendung haben zu erfolgen an schwarzekarte oder per e-mail an office@schwarzekarte.de.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die jeweiligen erhaltenen Leistungen zurückzugewähren und etwaig gezogene Nutzungen herauszugeben (z.B. Nutzungsgebühr bei Gebrauch der Ware). Bei Unmöglichkeit der Herausgabe oder im Falle eines verschlechterten Zustandes hat das Mitglied insoweit Wertersatz zu leisten, außer wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht dadurch vermieden werden, dass das Mitglied die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Kosten des Mitglieds zurückzusenden, soweit die bestellte und gelieferte Ware einen Wert von 30 € nicht überschreitet. Anderenfalls ist die Rücksendung für das Mitglied kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung durch das Mitglied zu erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs
Der Widerruf ist ausgeschlossen für die von den Mitgliedern bestellten Grußbanner, da deren Inhalte auf deren Spezifikationen und individuellen Bestellinhalten beruhen und nicht zurückgesandt werden können. Ferner stimmen die Mitglieder mit ihrer jeweiligen Bestellung ausdrücklich zu, dass schwarzekarte mit der Gestaltung der Grußbanner vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und diese zum jeweils gewünschten Zeitpunkt im Netzwerk einstellen soll. Gleiches gilt für die angebotene Musik und Klingeltöne. Mit erfolgtem download ist ein Widerruf des Vertrages ausgeschlossen.

VII. Haftungsbeschränkung

schwarzekarte, deren Angestellte, Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Sofern bei einzelnen Veranstaltungen Dritter, insbesondere bei Kooperationspartnern von schwarzekarte die Möglichkeit besteht, sich über schwarzekarte anzumelden, tritt schwarzekarte lediglich als Vermittler und im Auftrag des jeweiligen Veranstalters auf. schwarzekarte übernimmt daher unabhängig vom Rechtsgrund keinerlei Haftung im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen.

VIII. Kündigung des Vertrags

Jedes Mitglied kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Profils kündigen. Im Falle einer Kündigung werden die Inhalte, die das Mitglied eingestellt hat, gelöscht.

Die Premium-Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen online über den Zahlungsanbieter Click and Buy (Europe) Ltd. oder per eingeschriebenen Brief an schwarzekarte unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen zum Ablauf des vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung muss den Vor- und Nachnamen, den Usernamen, die Kundennummer und eine auf den schwarzekarte-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Mitglieds enthalten. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft besteht weiterhin eine unentgeltliche Mitgliedschaft.

schwarzekarte ist berechtigt, den Vertrag bei Verletzung der dem Mitglied obliegenden Pflichten (vgl. insbesondere Ziffer V.) oder sonstigem rechts- und vertragswidrigem einschließlich andere Mitglieder störendes Verhalten ohne Ankündigung fristlos zu kündigen und den Account zu löschen. In diesem Fall ist der Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen..

IX. Datenschutzhinweise und Einverständniserklärungen der Mitglieder

schwarzekarte versichert die Einhaltung deutscher und europäischer Datenschutzbestimmungen. Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten zur Erstellung des Profils und des Mitglieder-Accounts verwendet und gespeichert werden. Widerspricht ein Mitglied dieser Verwendung und Speicherung seiner Daten, so entspricht dies einer Kündigungserklärung und hat die sofortige Vertragsaufhebung und Löschung des Accounts zur Folge.

schwarzekarte wird zu keinem Zeitpunkt die personenbezogenen Kontaktdaten des Mitglieds an Dritte, die nicht schwarzekarte-Mitglieder sind, weitergeben. Personenbezogene Kontaktdaten werden ausschließlich Mitgliedern von schwarzekarte zur Kenntnisnahme bereitgestellt. Eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn das Mitglied die von schwarzekarte angebotene Möglichkeit wahrnimmt, sich bei Veranstaltungen, Events sowie ähnlichen Anlässen auf Gästelisten zu schreiben und sich mit anderen Mitgliedern zu koordinieren (vgl. Ziffer IV) und im Falle der Forderungseintreibung (vgl. Ziffer VI. 2). Mit dem Eintrag auf diese Gästelisten wird zugestimmt, dass der Name und gegebenenfalls das eingestellte Bild an den jeweiligen Veranstalter u.a. für die Akkreditierung bzw. den vergünstigten Einlass weitergegeben werden. Grundsätzlich kann das Mitglied entscheiden, welche der von ihm bei schwarzekarte eingegebenen personenbezogenen Daten durch andere schwarzekarte-Mitglieder eingesehen werden können. Von den Angaben in Pflichtfeldern sind für andere Mitglieder von schwarzekarte die folgenden Angaben immer und uneingeschränkt einsehbar: Nachname, Vorname, Loginname, Wohnort, Geburtsdatum ohne Jahreszahl. Auf der Kontaktseite sind die Anzahl der bestätigten Kontakte und die Art der Mitgliedschaft für die anderen Mitglieder jederzeit einsehbar:

Außerdem wird das Einverständnis erteilt, dass andere Mitglieder die Namen und Fotos der auf den Gästelisten akkreditierten Mitgliedern einsehen dürfen.

Mit der Einstellung sog. freiwilliger Angaben erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass diese uneingeschränkt für andere Mitglieder einsehbar sind.

Für den Fall, dass ein Mitglied einen Dritten zu einer Mitgliedschaft einlädt, verwendet und speichert schwarzekarte die dabei erhobenen personenbezogenen Kontaktdaten ausschließlich für die Bearbeitung der Einladung. schwarzekarte behält sich das Recht vor, die eingeladene Person nach Ablauf einer gewissen Zeit erneut anzuschreiben und an die kostenlose Mitgliedschaft zu erinnern, falls es nicht zu einer Anmeldung beim ersten Kontakt gekommen ist.

Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Profilaufruf, der es einem Premium-Mitglied ermöglicht, nachzuvollziehen, welches Mitglied den Aufruf getätigt hast, nicht unterdrückt werden kann. Sollte die Funktion unerwünscht sein, so ist die Kündigung auszusprechen. Gleiches gilt für die übrigen Informationen, die Premium-Mitgliedern zugänglich sind. Dabei handelt es sich beispielsweise um die letzten LogIns, eine Auswahl der tagesaktuellen und kurzfristig anstehenden Geburtstage, die letzten Akkreditierungen, den Freundschaftsgrad sowie den Aktivitätsindex.

schwarzekarte benutzt nach dem LogIn des Mitglieds Cookies, mit denen das Mitglied während der Dauer des Besuchs identifiziert werden kann. Ein Cookie wird auf dem Computer des Mitglieds gespeichert und verfällt nach dem LogOut automatisch.

Bei jedem Seitenaufruf werden die aus Sicherheitsgründen in einer Protokolldatei gespeicherten Zugriffsdaten anonymisiert für statistische Auswertungen verwendet. schwarzekarte behält sich vor, die Log-Dateien über die letzte bekannte IP-Adresse von solchen Mitgliedern zu überprüfen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese die schwarzekarte-Websites und/oder die Dienste von schwarzekarte gesetzes- oder vertragswidrig nutzen.

Für den Fall, dass das Mitglied Ankündigungen und Einladungen gemäß Ziffer IV. nicht wünscht, kann es sein Einverständnis dazu, darüber informiert zu werden, jederzeit per e-mail unter office@schwarzekarte.de bzw. per Post an schwarzekarte widerrufen. Für diesen Fall behält sich schwarzekarte vor, den Vertrag zu kündigen.

X. Urheberrechtshinweis

Die Webseiten von schwarzekarte und alle dazugehörigen Texte, Abbildungen und grafischen Elemente sowie die im Online-Shop vertriebenen Produkte und Dienstleistungen sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Jede vom Urheber- bzw. Markengesetz nicht zugelassene Verwertung oder sonstige Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von schwarzekarte unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung, Verarbeitung und Wiedergabe in Datenbanken.

XI. Schlussbestimmungen

Das Mitglied akzeptiert, dass die ständige Verfügbarkeit der schwarzekarte-Websites technisch nicht zu gewährleisten ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die schwarzekarte-Websites durch Störungen beeinträchtigt wird, die außerhalb der Sphäre von schwarzekarte liegen.

schwarzekarte behält sich vor, die auf den schwarzekarte-Websites angebotene Dienste in einem den Mitgliedern zumutbaren Rahmen jederzeit umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern.

Sämtliche Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die schriftliche Übermittlung per Fax, an die e-mail des Mitglieds oder über sonstige Kommunikationsmittel diesem Erfordernis genügt. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Für den Fall, das schwarzekarte Änderungen an diesen AGB vornimmt, werden die Mitglieder darüber per e-mail benachrichtigt. Widerspricht ein Mitglied den modifizierten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, in der auf dieses Recht hingewiesen wird, gelten die geänderten AGB als vom Mitglied akzeptiert.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Beide Seiten sind in einem solchen Fall verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - der Geschäftssitz von schwarzekarte. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

Stand: Februar 2010